Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

[1] Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung der im Angebot beschriebenen Leistungen durch die 4ED1 GmbH (“4ED1“). Die Leistungen werden von 4ED1 mit angemessener Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen ausschließlich für den Kunden (“Kunde“) erbracht (4ED1 und Kunde gemeinsam “Vertragsparteien” oder einzeln “Vertragspartei“).

[2] Die Leistungen erbringt 4ED1 als unabhängiger Vertragspartner und nicht als Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter oder Mitunternehmer des Kunden. Weder der Kunde noch die 4ED1 sind berechtigt, ermächtigt oder befugt, die jeweils andere Vertragspartei zu verpflichten. Im Zusammenhang mit den Leistungen übernimmt 4ED1 keine Aufgaben der Geschäftsführung.

[3] 4ED1 ist berechtigt, Teile der Leistungen an sonstige Dienstleister als Unterauftragnehmer zu vergeben, die direkt mit dem Kunden in Kontakt treten können. Die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter von 4ED1 oder Dritte wird nicht garantiert.

[4] Die beschriebenen Leistungen werden auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen und in dem im Angebot dargestellten Umfang erbracht.

[5] Der geplante Beginn der Ausführung und das voraussichtliche Ende der Ausführung sind im Angebot anzugeben. Soweit sich der Leistungszeitraum gegenüber der Angabe im Angebot zu einem späteren Zeitpunkt verändert, so haben die Vertragsparteien dies unverzüglich gegenüber der anderen Vertragspartei anzuzeigen. § 1 Abs. 5 S. 1 und 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) finden keine Anwendung, soweit der Leistungszeitraum der Natur der Sache nach nicht bestimmbar ist.

[6] Allgemeiner Leistungsort für die Projektdurchführung sind, soweit nicht anders vereinbart, die Geschäftsräume des Kunden.

§ 2 Verteilung der Verantwortlichkeiten

[1] Der Kunde benennt einen Ansprechpartner für die Begleitung der Leistungen von 4ED1. Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Geschäftsführungsentscheidungen im Zusammenhang mit den Leistungen, die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnisse der Leistungen und die Entscheidung darüber, inwieweit die Leistungen für die Zwecke des Kunden geeignet sind.

[2] Der Kunde ist zudem für die Bereitstellung der Informationen verantwortlich, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass 4ED1 berechtigt ist, sich auf alle zur Verfügung gestellten Informationen zu verlassen. 4ED1 ist nicht für die Folgen verantwortlich, wenn die Informationen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung zur Verfügung gestellt werden, nicht vollständig, richtig oder aktuell sind.

[3] In den Projekten wird 4ED1 regelmäßig mit Mitarbeitern des Kunden zusammenarbeiten. Dementsprechend wird 4ED1 zwar spezifische Rollen in Bezug auf das Projekt wahrnehmen, die Verantwortung für das Handeln und die Entscheidungen der Mitarbeiter des Kunden verbleibt jedoch beim Kunden selbst. Die Rolle von 4ED1 besteht darin, dem Kunden Handlungsvorschläge zu erteilen, wobei jedoch alle Entscheidungen in Bezug auf die Gestaltung und Lenkung des Projekts von den verantwortlichen Mitarbeitern des Kunden getroffen werden. Soweit solche Entscheidungen des Kunden die Arbeit von 4ED1 beeinflussen, ist der Kunde verpflichtet 4ED1 unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

[4] Soweit erforderlich, gewährt der Kunde 4ED1 Zugang zu seinen Kommunikations- und Datenverarbeitungssystemen. Dieser Zugang erfolgt über Arbeitsplätze beim Kunden und, soweit erforderlich, über eine Fernverbindung für 4ED1. Der Kunde garantiert 4ED1, dass im Rahmen des Zugangs zu den Kommunikations- und Datenverarbeitungssystemen, unabhängig von der Art des Zugangs, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewahrt sind.

[5] Die Verantwortlichkeit für die Arbeitsergebnisse, die Erbringung der Leistungen und für die sonstigen Verpflichtungen liegt ausschließlich bei 4ED1. Für die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnisse der Leistungen ist 4ED1 nicht verantwortlich.

§ 3 Vergütung

[1] Angebot zu Tages- oder Stundensätzen: Die Leistungen werden zu den im Angebot genannten Bedingungen vereinbart. Soweit im Angebot Tages- oder Stundensätze angegeben sind, sind die Positionen exklusive Reisekosten zu verstehen. Über die geleistete Arbeit wird von 4ED1 ein Protokoll geführt, das dem Kunden zum Zwecke der monatlichen Rechnungsstellung zur Bestätigung des Umfangs der geleisteten Arbeit zur Verfügung gestellt wird. Der erwartete Gesamtaufwand wird im Angebot angegeben. Sollte 4ED1 im Laufe des Projekts feststellen, dass der geschätzte Aufwand voraussichtlich überschritten wird, informiert 4ED1 den Kunden. Der Kunde entscheidet unverzüglich über das weitere Vorgehen und informiert 4ED1 schriftlich darüber.

[2] Festpreisangebot: Soweit die Parteien eine Festpreisregelung vereinbart haben, ist die Vergütung ist im Angebot angegeben. Soweit im Angebot nicht anderweitig vereinbart, ist eine Teilzahlung in Höhe von 1/3 des Gesamtpreises nach Auftragserteilung und Erhalt der entsprechenden Rechnung fällig. Das Fälligkeitsdatum weiterer Teilzahlungen ist im Angebot angegeben. Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, kann 4ED1 monatlich Rechnungen über Teilbeträge stellen. Sofern keine monatliche Rechnungsstellung erfolgt, ist Teilzahlung in Höhe von 2/3 des Gesamtpreises spätestens mit dem endgültigen Abschluss des Projekts und dem Erhalt der entsprechenden Rechnung fällig.

[3] Reisekosten und Spesen für Reisen sind, soweit sich der vereinbarte Leistungsort nicht am Geschäftssitz von 4ED1 befindet, entsprechend der Vereinbarung im Angebot zu erstatten. Gleiches gilt für den Fall, dass 4ED1 Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einsetzt und der Wohnsitz des Dritten vom vereinbarten Leistungsort abweicht.

[4] Materialkosten (insb. Drucke, Workshop-Material) von 4ED1 sind durch den Kunden zu erstatten.

[5] Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise ohne die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die erbrachten Leistungen werden wie im Angebot angegeben in Rechnung gestellt. Soweit im Angebot nicht anders angegeben, werden die Leistungen monatlich in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei 4ED1 an. Alle Zahlungen erfolgen zuzüglich der gesetzlich vorgesehenen Mehrwertsteuer.

§ 4 Laufzeit und Beendigung

[1] Der Vertrag endet mit dem Abschluss der Leistungen. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag bzw. eine bestimmte Leistung vorzeitig unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich zu kündigen. §§ 626 und 627 BGB bleiben unberührt.

[2] Der Kunde ist verpflichtet, 4ED1 bereits begonnene oder abgeschlossene Leistungen zu vergüten, sowie entstandene Aufwendungen und Auslagen zu ersetzen, die 4ED1 bis zum Tag der Beendigung des Vertrags entstanden sind.

[3] Soweit dem Vertrag ein Angebot zu Tages- oder Stundensätzen zugrunde liegt, ist der Kunde (soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer iSv § 14 BGB handelt), bei einem vorzeitigem Abbruch des Projekts durch den Kunden, verpflichtet, 4ED1 (über § 5 Abs. 2 AGB hinausgehend) einen Anteil der ursprünglich beauftragten Leistungen zu erstatten. Dies wird unter folgenden Annahmen berechnet: Für jede Woche wird die durchschnittliche (im Bezug auf die bisherigen Projektwochen) Anzahl an Personentagen pro Woche mit dem durchschnittlichen Tagessatz der bisherigen Projektwochen multipliziert. Die Höhe des zu erstattenden Anteils ist abhängig von der geplanten Gesamtlaufzeit des Projekts:

(a) 2 Wochen bei Projekten mit einer geplanten Laufzeit von bis einschließlich 3 Monaten; 

(b) 4 Wochen bei Projekten mit einer geplanten Laufzeit von über 3 bis zu 6 Monaten;

(c) 6 Wochen bei Projekten mit einer geplanten Laufzeit von über 6 bis zu 9 Monaten;

(d) 8 Wochen bei Projekten mit einer geplanten Laufzeit von über 9 bis zu 12 Monaten.

Sind weniger als der so berechnete Betrag von der ursprünglich beauftragten Leistung übrig, wird der zu erstattende Betrag entsprechend gekürzt. Sofern 4ED1 nach dem vorzeitigen Projektabbruch und vor Ablauf von sechs Wochen nach dem Abbruch einen oder mehrere Ersatzaufträge von dem Kunden erhält, wird die Erstattungszahlung in Höhe des Umsatzvolumens dieses Auftrags / dieser Aufträge durch 4ED1 rückerstattet.

§ 5 Nutzungsrechte

[1] Im Rahmen der Erbringung der Leistungen ist 4ED1 berechtigt, Daten, Software, Muster, Hilfsmittel, Tools, Modelle, Systeme sowie andere Methoden und Fachwissen („Know-How“) zu nutzen, die im Eigentum von 4ED1 stehen. Ungeachtet der Auslieferung des Arbeitsergebnisses verbleibt das geistige Eigentum am Know-How (einschließlich der im Rahmen der Erbringung der Leistungen entwickelten Verbesserungen oder der erworbenen Kenntnisse) und an sämtlichen im Rahmen der Leistungen zusammengestellten Arbeitspapieren (mit Ausnahme der in diesen wiedergegebenen Kundeninformationen) weiterhin bei 4ED1. Die Nutzungsrechte des Kunden an den Arbeitsergebnissen bleiben von § 5 Abs. 1 S. 2 AGB unberührt.

[2] Soweit der Kunde Feedback auf ein Konzept oder Produkt gibt, das im geistigen Eigentum von 4ED1 steht, werden hierdurch keine Ansprüche des Kunden auf das geistige Eigentum an den Konzepten oder Produkten begründet. 4ED1 ist berechtigt dieses Feedback ganz oder in Teilen und nach freiem Ermessen für die Förderung seines Geschäfts zu nutzen.

§ 6 Haftungsbeschränkungen

[1] 4ED1 haftet auf Schadens- oder Aufwendungsersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen.

[2] Für sonstige Schäden haftet 4ED1 ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 4ED1 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet 4ED1 begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Dies gilt auch, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Kunden begründet sein sollte; in diesem Fall findet § 334 BGB Anwendung. Sollte in dem jeweiligen Angebot keine Haftungsobergrenze vereinbart sein, haftet 4ED1 jeweils bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung.

[3] Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird, sofern der Kunde auf diese Folge hingewiesen wurden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 7 Haftungsfreistellung

Der Kunde ist dazu verpflichtet, 4ED1 von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich der verbundenen Unternehmen und Anwälte) sowie daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere angemessene externe Anwaltskosten) freizustellen, die aus der Verwendung des Arbeitsergebnisses durch Dritte oder weil ein Dritter auf das Arbeitsergebnis vertraut, resultieren und die Weitergabe direkt oder indirekt durch den Kunden oder auf Veranlassung des Kunden erfolgt ist. Diese Verpflichtung besteht nicht in dem Umfang, wie 4ED1 sich ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklärt hat, dass der Dritte auf das Arbeitsergebnis vertrauen darf.

§ 8 Höhere Gewalt

Keine der Vertragsparteien ist für einen Bruch des Vertrages verantwortlich (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), wenn diese durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb des Einflussbereiches der Vertragsparteien liegen (“höhere Gewalt“).

§ 9 Vertraulichkeit

[1] Soweit vertraglich nicht anderweitig geregelt, ist keine der Vertragsparteien dazu berechtigt, die Inhalte des Vertrages, Konzepte, Arbeitspapiere oder sonstige Informationen, die von der jeweils anderen Vertragspartei oder in deren Namen zur Verfügung gestellt wurden und nach vernünftigen Erwägungen vertraulich sind und/oder als schützenswert zu behandeln sind, gegenüber Dritten offen zu legen.

[2] Den Vertragsparteien ist eine Offenlegung solcher Informationen jedoch gestattet, soweit sie

(a) ohne Verstoß gegen den Vertrag öffentlich bekannt geworden sind oder öffentlich bekannt werden,

(b) der Empfänger nach Abschluss des Vertrags von einem Dritten erhalten hat, der nach Kenntnis des Empfängers gegenüber der offenlegenden Partei im Hinblick auf die Informationen nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist,

(c) dem Empfänger bereits zum Zeitpunkt der Offenlegung bekannt waren oder danach unabhängig entwickelt wurden,

(d) offengelegt werden soweit dies erforderlich ist, um die Rechte des Empfängers aus dem Vertrag durchzusetzen,

(e) aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.

[3] Den Vertragsparteien ist die Verwendung elektronischer Medien zum Austausch und zur Übermittlung von Informationen gestattet. Eine solche Verwendung stellt per se keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten gemäß dem Vertrag dar. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass die elektronische Übermittlung von Informationen (insbesondere per E-Mail) Risiken birgt.

[4] Im Einklang mit geltendem Recht ist 4ED1 berechtigt, zum Zwecke

(a) der Erbringung der Leistungen,

(b) der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften,

(c) der Qualitätsprüfung,

(d) der internen Rechnungslegung sowie der Erbringung anderer administrativer und IT-Unterstützungsleistungen

(Lit. (a)-(d) zusammen “Verarbeitungszwecke“) Kundeninformationen an externe Dienstleister (“Dienstleister“), weiterzugeben, die solche Daten erheben, verwenden, übertragen, speichern oder anderweitig verarbeiten können (zusammen “verarbeiten“). 4ED1 ist dem Kunden gegenüber für die Sicherstellung der Vertraulichkeit der Kundeninformationen verantwortlich, unabhängig davon, von wem diese Kundeninformationen im Auftrag von 4ED1 verarbeitet werden.

§ 10 Datenschutz

[1] Für die unter § 10 Abs. 4 genannten Verarbeitungszwecke ist 4ED1 dazu berechtigt, Kundeninformationen, die bestimmten Personen zugeordnet werden können (“Personenbezogene Daten“), zu verarbeiten. 4ED1 verarbeitet Personenbezogene Daten im Einklang mit geltendem Recht und berufsrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Beachtung der nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Datenschutz. 4ED1 verpflichtet sämtliche Dienstleister, die im Auftrag von 4ED1 Personenbezogene Daten verarbeiten, sich ebenfalls an diese Bestimmungen zu halten.

[2] Der Kunde garantiert 4ED1, dass er befugt ist, 4ED1 Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen zur Verfügung zu stellen und dass die 4ED1 zur Verfügung gestellten Personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit geltendem Recht verarbeitet wurden.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

[1] Auf den Vertrag und sämtliche außervertraglichen Angelegenheiten oder Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag oder den Leistungen ergeben, findet deutsches Recht Anwendung.

[2] Ausschließlicher Gerichtsstand für alle in Verbindung mit dem Vertrag oder den Leistungen entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, Deutschland, oder nach Wahl von 4ED1, (i) das Gericht, bei dem die mit der Erbringung der Leistungen schwerpunktmäßig befasste Niederlassung von 4ED1 ihren Sitz hat oder (ii) die Gerichte an dem Ort, an dem der Kunde seinen Sitz hat.

§ 12 Verschiedenes

[1] Der Vertrag und die sonstigen einzelvertraglichen Regelungen zwischen den Parteien (bspw. Geheimhaltungsvereinbarungen, Auftragsdatenverarbeitungsvertrag) stellen die gesamte Vereinbarung im Hinblick auf die Leistungen und die sonstigen in dem Vertrag geregelten Angelegenheiten zwischen den Vertragsparteien dar. Soweit die einzelvertraglichen Vereinbarungen und die AGB in einzelnen Punkten im Widerspruch stehen, haben die einzelvertraglichen Vereinbarungen Vorrang. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

[2] Der Vertrag und / oder die Leistungsbeschreibung (sowie Änderungen derselben) bedürfen der Textform.

[3] Jede Partei sichert der anderen zu, dass die Person, die den Vertrag und / oder die Leistungsbeschreibung in ihrem Namen unterzeichnen, berechtigt sind, die jeweilige Partei vertraglich zu binden.

[4] Der Kunde sichert zu, dass seine verbundenen Unternehmen oder andere Parteien, für die die Leistungen erbracht werden, an die Bedingungen des Vertrags und der Leistungsbeschreibung gebunden sind.

[5] Der Kunde stimmt hiermit zu, dass 4ED1 für andere Kunden tätig werden darf.

[6] Sofern der Kunde kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ist eine Aufrechnung gegen Forderungen von 4ED1 auf Vergütung und Auslagenersatz nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

[7] Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages teilweise oder vollständig unwirksam, nichtig oder in sonstiger Weise undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

[8] 4ED1 darf die Firmierung des Kunden öffentlich im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen oder auf andere Art den Kunden als Kunden von 4ED1 nennen.